BGH, 16.05.2023 - 1 StR 79/23 - Ermittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften durch Betriebsvermögensvergleich; Steuerhinterziehung durch die unterlassene Abgabe der EinkommensteuererklärungErmittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften durch Betriebsvermögensvergleich; Steuerhinterziehung durch die unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2023 Referenz ...
BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20 - Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen, Entgelte für angebliche Beratungsleistungen und einen Investitionsabzugsbetrag; Verschweigen von Bareinnahmen aus ärztlichen Leistungen und in Abzugbrigen privater Kosten als BetriebsausgabenRevision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen, Entgelte für angebliche Beratungsleistungen und einen Investitionsabzugsbetrag; Verschweigen von Bareinnahmen ...
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18 - Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum gewillkürten BetriebsvermögenKenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 263/18 - Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte EinlageSteuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte Einlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37674 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 - Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen LohnsteuerSubventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den ...
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 - Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EuroVorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 38057 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und ProvisionszahlungenAblehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen Gericht: BGH
BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10 - Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im StraßenbauRevision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2011 Referenz ...