BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14 - Pflicht zur Abgabe einer unverzüglichen Steuererklärung bei Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet der BRD bzgl. SteuerhinterziehungPflicht zur Abgabe einer unverzüglichen Steuererklärung bei Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet der BRD bzgl. Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2014
BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13 - Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden ZahlungsunfähigkeitAussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei ...
BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 - Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. VerwaltungsvollstreckungsverfahrensKostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11151
BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen Sohn (hier: u.a. Bankkonto und Luxus-Penthouse in Monaco)Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen Sohn (hier: u ...
BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13 - Einräumung einer angemessenen Frist unter Abkürzung der Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung gegenüber einem Geschäftsführer nach dessen Kündigung des Mandatsverhältnisses zum SteuerberaterEinräumung einer angemessenen Frist unter Abkürzung der Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung gegenüber einem Geschäftsführer nach dessen Kündigung des Mandatsverhältnisses zum Steuerberater Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09 - Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitAufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht ...
BVerwG, 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 - Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der EinfuhrlizenzenRücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2020
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche DatenZusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 22.18 - Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht i.R.e. InformationszugangsSchutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 9 B 32.18 - Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von StudentenwohnheimenPflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von Studentenwohnheimen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss