BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23 - Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle ...
BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20 - Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des VerdienstausfallschadensZählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei ...
BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19 - Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftEntstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Gericht: BGH
BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das GrundbuchamtErsuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens ...
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den SteuerberaterEinsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13 - Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden ZahlungsunfähigkeitAussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei ...
BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 - Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. VerwaltungsvollstreckungsverfahrensKostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11151
BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09 - Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitAufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht ...