BVerwG, 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 - Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der EinfuhrlizenzenRücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2020
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche DatenZusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 22.18 - Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht i.R.e. InformationszugangsSchutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 9 B 32.18 - Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von StudentenwohnheimenPflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von Studentenwohnheimen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 3.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 4.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 6.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 21.07.2017 - BVerwG 8 B 3.16 - Heranziehung eines Finanzdienstleistungsinstituts zur Sonderzahlung an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW); Grundsatz der Belastungsgleichheit; Gleichheit der normativen Steuerpflicht bei deren Durchsetzung in der Steuererhebung; Hinreichende Bezeichnung des Zulassungsgrunds der DivergenzHeranziehung eines Finanzdienstleistungsinstituts zur Sonderzahlung an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW); Grundsatz der Belastungsgleichheit; Gleichheit der normativen Steuerpflicht bei deren Durchsetzung in der Steuererhebung; Hinreichende ...
BVerwG, 13.03.2017 - BVerwG 3 B 20.16 - Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der HauptentschädigungZuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der Hauptentschädigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...