BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21 - Berechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern; Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Ertragsteuererklärungen bzgl. SteuerhinterziehungBerechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern; Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Ertragsteuererklärungen bzgl. Steuerhinterziehung Gericht ...
BGH, 10.02.2021 - 1 StR 525/20 - Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter VorsteuerabzügeErfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19 - Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von UmsatzsteuerUnterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2020 Referenz ...
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder TabakhändlerAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf ...
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17 - Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36150 Aktenzeichen: 1 StR 643/17
BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Sicherung der durch die Tat erlangten Vorteile durch den Täter; Sicherung der Vorteile mit der Abgabe der UmsatzsteuerjahreserklärungHinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Sicherung der durch die Tat erlangten Vorteile durch den Täter; Sicherung ...
BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16 - Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen UmsatzsteuervoranmeldungSchuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung Gericht: BGH
BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16 - Steuerverkürzung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung als Steuerhinterziehung mit Anm. des Senats zu BeweisanträgenSteuerverkürzung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung als Steuerhinterziehung mit Anm. des Senats zu Beweisanträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 13.10.2015 - 1 StR 354/15 - Erteilung der Zustimmung des Finanzamts für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung bzgl. Vollendung der HaupttatErteilung der Zustimmung des Finanzamts für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung bzgl. Vollendung der Haupttat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2015 Referenz ...
BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und ProvisionszahlungenAblehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen Gericht: BGH