BFH, 22.09.2023 - IX R 29/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Berechnung und Wahrung von Fristen; Anforderungen an die Überwachung des BüropersonalsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Berechnung und Wahrung von Fristen; Anforderungen an die Überwachung ...
BFH, 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV) - Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem GeschäftsverteilungsplanVersagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für ...
BFH, 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über SäumniszuschlägeAussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47420 Aktenzeichen: XI B 38/22 ...
BFH, 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides über SäumniszuschlägeVerfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21 - Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren; Europarechtskonformität der Regelung des § 29b AO; Rechtmäßigkeit der Stellung von Auskunftsersuchen an eine BankZulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren; Europarechtskonformität der Regelung des § 29b AO; Rechtmäßigkeit der Stellung von Auskunftsersuchen an eine Bank
BFH, 04.09.2023 - VI B 21/23 - Bindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für Folgejahre; Zulässigkeit der Anfechtung des Wechsels der Zuordnung eines Wirtschaftsguts vom Privatvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen BetriebsvermögenBindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für Folgejahre; Zulässigkeit der Anfechtung des Wechsels der Zuordnung eines Wirtschaftsguts vom Privatvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen Gericht ...
BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23 - Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des UnionsrechtsVerweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 29.08.2023 - VII R 47/20 - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene BiersteuerHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene Biersteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.08.2023 Referenz ...
BFH, 23.08.2023 - X R 30/21 - Berechtigung des Finanzamts zur Festsetzung der Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus auf die Einkommensteuer; Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Säumniszuschläge mit dem VerfassungsrechtBerechtigung des Finanzamts zur Festsetzung der Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus auf die Einkommensteuer; Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Säumniszuschläge mit ...
BFH, 18.08.2023 - IX B 114/22 - Anforderungen an die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen Urteils; Rechtsfolgen der Nichtbehandlung vom Finanzamt in der Einspruchsentscheidung übergangenen tatsächlichen VorbringensAnforderungen an die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen Urteils; Rechtsfolgen der Nichtbehandlung vom Finanzamt in der Einspruchsentscheidung übergangenen tatsächlichen Vorbringens Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08 ...