BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor KlageerhebungÜbergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung ...
BFH, 25.10.2023 - I R 9/18 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretene ZahlungsverjährungUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während ...
BFH, 25.10.2023 - I R 38/20 - Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der EinspruchsentscheidungÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BFH, 25.10.2023 - VII B 103/22 - Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a EnergieStRLSteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs ...
BFH, 17.10.2023 - VII R 53/20 - Zahlung von Prozesszinsen für erstattete EinfuhrumsatzsteuerZahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46517 Aktenzeichen: VII R 53/20 ECLI: ECLI ...
BFH, 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und UnionsrechtskonformitätVerfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 12.10.2023 - V R 42/21 - Auslegungsfähigkeit eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegten EinspruchsAuslegungsfähigkeit eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegten Einspruchs Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50538 Aktenzeichen: V R 42/21
BFH, 11.10.2023 - II R 16/21 - Zulässigkeit der Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers; Wirksamkeit eines an einen nicht mehr existente Personengesellschaft gerichteten SteuerbescheidesZulässigkeit der Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers; Wirksamkeit eines an einen nicht mehr existente Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheides Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.10.2023
BFH, 10.10.2023 - IX K 1/21 - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen unterbliebener Vorlage an den EuGHZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 40352 Aktenzeichen: IX K 1 ...
BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher ZweifelAussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2023 Referenz: JurionRS ...