BGH, 15.07.2021 - V ZR 6/21 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des BeschwerdewertsUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34852 Aktenzeichen: V ZR 6/21 ECLI ...
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17 - Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfGs als Pflicht des Gerichts i.R.d. Einlegung der VerfassungsbeschwerdeFernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer ...
BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15 - Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage an das BVerfG; Versagung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur BebauungZahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von ...
BGH, 18.12.2013 - III ZR 1/13 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Rüge überlanger VerfahrensdauerZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Rüge überlanger Verfahrensdauer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51139 Aktenzeichen: III ZR 1/13 ECLI ...