BVerwG, 19.09.2019 - BVerwG 9 C 5.19 (9 C 18.16) - Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung einer nachträglichen Einordnung als Radweg im Bebauungsplan; Verneinung des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem nicht mehr rechtswidrigen ZustandAnspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung einer nachträglichen Einordnung als Radweg im Bebauungsplan; Verneinung des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem nicht mehr rechtswidrigen Zustand
BVerwG, 19.09.2019 - BVerwG 9 C 5.19 - Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Nachträgliche Ausweisung einer Fläche als Radweg in einem BebauungsplanAnspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Nachträgliche Ausweisung einer Fläche als Radweg in einem Bebauungsplan Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.09.2019
BVerwG, 17.07.2019 - BVerwG 3 BN 2.18 - Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Schutz vor WildschädenAntragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Schutz vor Wildschäden Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 08.07.2019 - BVerwG 7 BN 5.18 - Rechtmäßige Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Antragsbefugnis einer Behörde im NormenkontrollverfahrenRechtmäßige Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Antragsbefugnis einer Behörde im Normenkontrollverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29514 Aktenzeichen: BVerwG 7 BN ...
BVerwG, 24.06.2019 - BVerwG 4 BN 28.19 - Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Grundstücksbeeinträchtigungen durch aus dem Plangebiet abfließendes OberflächenwasserRechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Grundstücksbeeinträchtigungen durch aus dem Plangebiet abfließendes Oberflächenwasser Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2019 Referenz ...
BVerwG, 29.01.2019 - BVerwG 4 BN 15.18 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines AngebotsbebauungsplansVoraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines Angebotsbebauungsplans Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 11525 Aktenzeichen: BVerwG 4 BN ...
BVerwG, 03.12.2018 - BVerwG 7 BN 4.18 - Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes; Geltendmachung einer Eigentumsbetroffenheit im Rahmen eines NormenkontrollverfahrensRechtmäßigkeit der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes; Geltendmachung einer Eigentumsbetroffenheit im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47486 Aktenzeichen ...
BVerwG, 09.08.2018 - BVerwG 9 BN 7.18 - Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; Belegung des monatlichen Einspielergebnisses des einzelnen Apparats (elektronisch gezählte Bruttokasse) mit einem Steuersatz von 18 v.H.; Besteuerung des Aufwands für die entgeltliche Nutzung von SpielgerätenNormenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; Belegung des monatlichen Einspielergebnisses des einzelnen Apparats (elektronisch gezählte Bruttokasse) mit einem Steuersatz von 18 v.H.; Besteuerung des ...
BVerwG, 22.03.2018 - BVerwG 10 BN 2.17 - Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres ; Möglichkeit von Normenkontrollverfahren von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden RechtsvorschriftenMöglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres ; Möglichkeit von Normenkontrollverfahren von im Rang ...
BVerwG, 22.03.2018 - BVerwG 10 BN 3.17 - Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres ; Möglichkeit von Normenkontrollverfahren von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden RechtsvorschriftenMöglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres ; Möglichkeit von Normenkontrollverfahren von im Rang ...