BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung elektronischer DokumenteVerfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...
BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822 16 - Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege und ihrer damit herausgehobenen Stellung; Auslegung einer Norm durch die FachgerichteVerweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung ...
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16 - Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der Beurteilung der gerügten Wahlfehler durch das zuständige Gericht mit spezifischem Verfassungsrecht durch das BVerfG Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit ...
BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im LandesdienstWechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare ...
BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2016
BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen RechtsnormVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15 - Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie"Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ...
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 - Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das SozietätsverbotVerletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen ...
BVerfG, 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15 - Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter; Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter; Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2015 Referenz ...
BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15 - Erbringung notarieller Dienste als englischer Notar unter englischem Siegel nach englisch-rechtlichen notariellen Vorschriften unter Beachtung des deutschen RechtsErbringung notarieller Dienste als englischer Notar unter englischem Siegel nach englisch-rechtlichen notariellen Vorschriften unter Beachtung des deutschen Rechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...