BVerwG, 13.03.2020 - BVerwG 3 B 39.19 - Schwefelung von Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid hinsichtlich VerbotsSchwefelung von Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid hinsichtlich Verbots Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 8 C 6.19 - Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des GrundstücksBestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine ...
BVerwG, 24.10.2019 - BVerwG 3 C 21.17 - Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten; Grundsatz der TransparenzVereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 20.17 - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt: - Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt; Ausstellung des Führerscheins nach der Aberkennung im Wege der ErneuerungAberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der ...
BVerwG, 11.09.2019 - BVerwG 1 C 48.18 - Freizügigkeitsberechtigung der Kinder eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und der die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteile als Recht neben dem Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme; Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und AufenthaltFreizügigkeitsberechtigung der Kinder eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und der die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteile als Recht neben dem Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme; Feststellung des ...
BVerwG, 05.09.2019 - BVerwG 3 C 1.18 - Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier: Bio-Getränke)Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier ...
BVerwG, 28.08.2019 - BVerwG 1 B 63.19 - Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale GruppeKlärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 04.08.2019 - BVerwG 2 C 38.17 - Notwendigkeit einer nach augenärztlicher Feststellung speziellen Bildschirmarbeitsbrille als typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit; Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines GerichtsvollziehersNotwendigkeit einer nach augenärztlicher Feststellung speziellen Bildschirmarbeitsbrille als typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit; Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 04.07.2019 - BVerwG 3 C 11.17 - Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche TätigkeitenBeihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 04.07.2019 - BVerwG 3 C 23.17 - Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche durch das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau; Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen WeinanbausAnnahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche durch das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau; Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen ...