BVerwG, 20.05.2021 - BVerwG 3 B 38.20 - Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" im Sinne der Produktspezifikation für die ...
BVerwG, 25.02.2021 - BVerwG 3 C 1.20 - Beschaffen von Vorratsbeständen an Arzneimitteln durch die Arzneimittelgroßhändler nur bei Personen mit einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnis; Ausreichen einer nach schweizerischem Recht erteilten Erlaubnis zum Großhandel mit ArzneimittelnBeschaffen von Vorratsbeständen an Arzneimitteln durch die Arzneimittelgroßhändler nur bei Personen mit einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnis; Ausreichen einer nach schweizerischem ...
BVerwG, 25.11.2020 - BVerwG 6 C 7.19 - Schutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder Grundrechtsgefährdungen durch andere Staaten; Einschätzungsspielraum der Bundesregierung in Bezug auf die völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten; Militäroperationen zur Terrorismusbekämpfung unter Einsatz bewaffneter Drohnen durch Angriffe mit unverhältnismäßigen KollateralschädenSchutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten ...
BVerwG, 03.11.2020 - BVerwG 9 A 12.19 - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt); Beschränkung der Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler betreffend die Inanspruchnahme des Eigentums; Ausschluss der Geltendmachung von anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen Rechten; Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP); Festlegung des Bedarfs für ein Verkehrsvorhaben in einem Staatsvertrag; Naturschutzfachliche Vertretbarkeit von Einschätzungen der PlanfeststellungsbehördeKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt); Beschränkung der Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung ...
BVerwG, 23.09.2020 - BVerwG 1 C 27.19 - Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen zur Sicherung der Existenzmittel der Referenzperson; Möglichkeit der Erteilung eines nationalen AufenthaltstitelsBerufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen zur Sicherung der Existenzmittel der Referenzperson; Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels
BVerwG, 20.08.2020 - BVerwG 1 C 9.19 - Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; FamilienzusammenführungAufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; Familienzusammenführung Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.08.2020 - BVerwG 1 C 32.18 - Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; FamilienzusammenführungAufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; Familienzusammenführung Gericht: BVerwG
BVerwG, 07.07.2020 - BVerwG 8 B 59.19 - Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen; Bewilligung von Zuwendungen erst nach Fristablauf durch Zuwendungsbescheid gegenüber dem begünstigten Breitbandnetzbetreiber; Treffen einer vorbehaltlichen Vergabeentscheidung vor FristablaufErstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen ...
BVerwG, 08.06.2020 - BVerwG 1 B 19.20 - Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im Kirchenasyl; Keine Einfluss der Besonderheiten der deutschen Verwaltungsorganisation im Bereich des Dublin-Verfahrens auf die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs "flüchtig"; Auseinanderfallen der behördlichen Zuständigkeiten für die Durchführung des Asyl- bzw. Dublin-Verfahrens einerseits und für die Durchführung der Überstellung andererseits in einem föderativ strukturierten MitgliedstaatBegriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im ...
BVerwG, 01.04.2020 - BVerwG 3 B 31.19 (3 C 8.20) - Klärungsbedürftigkeit der Zuweisung eines Zahlungsanspruchs auch für eine im Sammelantrag angegebene Fläche ohne Erreichen der Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen i.R.e. gestellten BeihilfeantragsKlärungsbedürftigkeit der Zuweisung eines Zahlungsanspruchs auch für eine im Sammelantrag angegebene Fläche ohne Erreichen der Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen i.R.e. gestellten Beihilfeantrags Gericht ...