BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 B 65.23 - Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12308 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.01.2023 - BVerwG 8 B 18.22 - Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag des 1. Oktober 1989; Bestimmung der mit dem Vermögenswert wahrgenommenen öffentlichen Aufgabe und der Zuständigkeit für deren Wahrnehmung nach dem Grundgesetz bezogen auf diesen ZeitpunktBestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag des 1. Oktober 1989; Bestimmung der mit dem Vermögenswert wahrgenommenen öffentlichen Aufgabe und der Zuständigkeit für deren ...
BVerwG, 13.06.2022 - BVerwG 8 B 52.21 - Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen GrundstücksKlage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25583 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 08.06.2022 - BVerwG 1 C 24.21 - Rechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz; Unzumutbarkeit des Verlassens des Mitgliedstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen; Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bestandskraft; Klage gegen eine zusammen mit der Ablehnung des Asylantrags verfügte AbschiebungsandrohungRechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz; Unzumutbarkeit des Verlassens des Mitgliedstaats wegen ...
BVerwG, 16.02.2022 - BVerwG 8 C 3.21 - Vermögenszuordnung von Flurstücken (hier: Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie); Zuordnung von Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EVVermögenszuordnung von Flurstücken (hier: Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie); Zuordnung von Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.02 ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 1 B 89.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 1 B 93.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer ...
BVerwG, 21.01.2022 - BVerwG 1 B 90.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer ...
BVerwG, 20.05.2021 - BVerwG 3 B 36.20 - Auslegung des Begriffs "Rebfläche" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"; Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines WeingutsAuslegung des Begriffs "Rebfläche" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"; Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d ...
BVerwG, 20.05.2021 - BVerwG 3 B 37.20 - Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" in der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" in der Produktspezifikation für die geschützte ...