BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R - Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale SicherheitUngekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R - Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG; Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EGKein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG; Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II ...
BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der ZahlungsfähigkeitAnspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16269 Aktenzeichen: B ...
BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die TatsachengerichteBerücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die TatsachengerichteBerücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die TatsachengerichteBerücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R - Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen; Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-Recht; Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR; Steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen als EinkommenAnwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen; Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-Recht; Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR; Steuerrechtliche Qualifizierung ...
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln; Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-RichtlinieVerordnungsfähigkeit von Arzneimitteln; Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 07.08.2014 - B 13 R 427/12 B - Anspruch auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen aufgrund völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDRAnspruch auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen aufgrund völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2014 Referenz: JurionRS ...
BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R - Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit einer fiktiven EinbeziehungFeststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehung Gericht: BSG Entscheidungsform ...