BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldern als weiteres ArbeitsentgeltFeststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR ...
BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer ZusageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage Gericht ...
BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten; Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ab 18. Mai 1990Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten; Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ab 18. Mai ...
BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B - Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28479 Aktenzeichen: B 5 RS 19/18 B ECLI: [keine Angabe ...
BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R - Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der Staatlichen Versicherung der DDR beim Fehlen der erforderlichen BeitrittserklärungFeststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines ...
BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen VersicherungszeitenAnspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen Versicherungszeiten Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30896
BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B - Rentenversicherung; Berücksichtigung von DDR-Haft; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Entziehung von Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDRRentenversicherung; Berücksichtigung von DDR-Haft; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen ...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R - Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im AuslandKein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III ...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen UrlaubskontosAnspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15881 Aktenzeichen ...
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der SozialhilfeAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der ...