BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 - Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten ZweckenKein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten Zwecken Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten UrlaubsAnteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03 ...
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEGKein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation ...
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23275 Aktenzeichen ...
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung; Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligung; Unterschiedliche Behandlung durch Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung; Legitime Ziele in der Altersversorgung als Rechtfertigung für unterschiedliche Behandlung; Ermessensspielraum und Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei freiwilligen LeistungenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung; Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligung; Unterschiedliche Behandlung durch Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung; Legitime Ziele in der ...
BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16 - Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte im Wahlanfechtungsverfahren der Hauptschwerbehindertenvertretung; Grundsatz der geheimen Wahl bei der Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten; Prüfungspflicht des Wahlvorstands bezüglich der Wahrung des WahlgeheimnissesDeutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit auch im AußenverhältnisEuropäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22633 Aktenzeichen ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22634 Aktenzeichen ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22635 Aktenzeichen ...