BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Abweisung einer Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Anwendung der allgemeinen Regel des Völkerrechts als Bestandteil des BundesrechtsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Abweisung einer Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Anwendung der allgemeinen Regel des Völkerrechts als Bestandteil des ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB; Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZBVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union"; Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht; Keine unzulässige Vorwegnahme der HauptsacheAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union"; Voraussetzungen für ...
BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA); Substantiierungsanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Demokratie wegen Abschlusses des Freihandelsabkommens ultra vires; IdentitätsrügeVerfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA); Substantiierungsanforderungen an die Begründung ...
BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich der Befugnis der Mutter zur Alleinvertretung der Töchter; Rückführung der Kinder nach ArgentinienAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich der Befugnis der Mutter zur Alleinvertretung der Töchter; Rückführung der Kinder nach Argentinien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31 ...
BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens in die Türkei zur Strafverfolgung; Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Begründen eines Auslieferungshindernisses durch vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung als erhebliches VerfahrensdefizitAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens in die Türkei zur Strafverfolgung; Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Begründen eines Auslieferungshindernisses durch ...
BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19 - Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Auslieferungshindernis wegen drohender politischer VerfolgungAuslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Auslieferungshindernis wegen drohender politischer Verfolgung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 22.11.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen RechtsverlustsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19 - Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA; Ultra-vires-RügeBegründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 ...