BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen RechtshilfeverkehrVerfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr Gericht ...
BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16 - Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt; Qualifizierung des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung als Ultra-vires-Akt und Berühren der Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes hinsichtlich Verletzung der Rechte des Deutschen BundestagesVerfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des ...
BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21 - Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische RepublikEinstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 27289 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen VertragÜbereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit ...
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 - Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahrenOrganklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Verletzung der aus der ...
BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG); Ermächtigung der Europäischen Kommission im Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" (NGEU) Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen; Durchgehende Nichterfüllung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG geltenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung von Verletzungen ihres Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG; Vorläufige Regelung eines Zustandes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen WohlAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur ...
BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20 - Ablehnung verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw eines Rechtsschutzbedürfnisses; Fehlende Darlegung schwerer Nachteile im Fall der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik DeutschlandAblehnung verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw eines ...
BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen; Ablehnung völkerrechtlicher Entschädigungs- und Ersatzansprüche; Ablehnung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung; Anwendbarkeit von Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Einsätze der Bundeswehr im Ausland; Umfang der Mediatisierung des Einzelnen durch den Staat im VölkerrechtNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18 - Schadensersatzklage infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Unterliegen der hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich StaatenimmunitätSchadensersatzklage infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Unterliegen der hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich Staatenimmunität Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Geltendmachung vermögenswerter Rechte eines Erben als Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Unterliegen der hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Grundsatzes der StaatenimmunitätAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Geltendmachung vermögenswerter Rechte eines Erben als Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Unterliegen der hoheitlichen Maßnahme eines ...