BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung des Geburtsnamens des betroffenen Kindes im Geburtenregister Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens ...
BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21 - Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen AnspruchDurchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen Anspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31 ...
BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20 - Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen DatenGewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf ...
BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20 - Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht Gebrauch und des Überbaurechts Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht ...
BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20 - Sattelunterseite - Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des BauelementsSchutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des Bauelements Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20 - Klärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines FluggastesKlärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines Fluggastes
BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20 - Zusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges auf der letzten TeilstreckeZusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges ...
BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19 - Individuelles Netzentgelt V - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch die BundesnetzagenturErfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen ...
BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18 - Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen für das Fehlen des rechtlichen Interesses eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen ParteiInsolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf ...
BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI - Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGHPflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des ...