BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 - Keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei unzulässiger Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit von Verstößen gegen vermögensschützende Normen i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sowie Vorliegen eines Vermögensschutzes durch § 25 Parteigesetz (PartG); Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger einer Partei als selbstständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGBKeine pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei unzulässiger Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit von ...
BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Untersuchungsausschusses; Durchsetzung einer Gegenüberstellung durch eine qualifizierte Minderheit von einem Viertel der Mitglieder gegen den Willen einer Ausschussmehrheit; Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Mehrheit eines Untersuchungsausschusses gegen eine Gegenüberstellung von ZeugenEntscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Untersuchungsausschusses; Durchsetzung einer Gegenüberstellung durch eine ...
BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09; alt: 5 StR 109/07 - Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgten Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der StrafbarkeitVereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgten Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung (StPO) notwendigen einfachen Tatverdachts; Beweiswert der vom Verfassungschutz i.R.e. textvergleichenden Analyse von Bekennerschreiben ermittelten ÜbereinstimmungenRechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a ...