BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18 - Anspruch einer Ausschussminderheit auf eine Beweiserhebung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Berliner Breitscheidplatz") durch Beiziehung von Akten und anderen Beweismitteln bei dem Bundesministerium des Inneren und dem BundeskanzleramtAnspruch einer Ausschussminderheit auf eine Beweiserhebung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Berliner Breitscheidplatz") durch Beiziehung von Akten und anderen Beweismitteln ...
BGH, 28.11.2018 - 3 ARs 10/18 - Aussetzung der Vollziehung als eine gerichtliche Ermessensentscheidung (hier: Aufklärung der Erkenntnisse der Behörden über den Attentäter des Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz im Untersuchungsausschuss)Aussetzung der Vollziehung als eine gerichtliche Ermessensentscheidung (hier: Aufklärung der Erkenntnisse der Behörden über den Attentäter des Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz im Untersuchungsausschuss) Gericht ...
BGH, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18 - Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages in Berlin)Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der ...
BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16 - Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten BeweisbeschlussesEigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung ...
BGH, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17 - Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag; Hineinwirken parlamentarischer Untersuchungen in den privaten Bereich; Hinreichende Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte ...
BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - Strafrechtliche Relevanz unrichtiger oder unvollständiger Angaben über inländische Strafverurteilungen im EinbürgerungsverfahrenStrafrechtliche Relevanz unrichtiger oder unvollständiger Angaben über inländische Strafverurteilungen im Einbürgerungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 31672 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 - Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische NachrichtendiensteVerpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 30076
BGH, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 - Ersuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in DeutschlandErsuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2016
BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13 - Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.06.2013 - StB 7/13 - Erstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts der geheimdienstlichen AgententätigkeitErstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts ...