BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen AntragsrechtVerwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht Gericht ...
BGH, 04.10.2021 - 1 BGs 485/21 - Übergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des AbschlussberichtsÜbergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R ...
BGH, 22.03.2021 - 1 BGs 124/21 - Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-AccountsVerpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-Accounts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21 - Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesVerpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den ...
BGH, 27.01.2021 - StB 43/20 - Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernVerhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem ...
BGH, 27.01.2021 - StB 44/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernBefugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber ...
BGH, 27.01.2021 - StB 48/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernBefugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber ...
BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20 - Ladung eines Zeugen zur Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den WirecardKonzern (hier: Vorstandsvorsitzender); Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen wegen Gesundheitsrisiken aufgrund der Corona-Pandemie durch Verschubung nach Berlin Ladung eines Zeugen zur Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den WirecardKonzern (hier: Vorstandsvorsitzender); Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen wegen Gesundheitsrisiken ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19 - Zulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher AussagenZulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18 - Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen AgententätigkeitRechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen Agententätigkeit Gericht: BGH