BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23 - Länderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer RechtskraftwirkungLänderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.01.2024 - III ZR 15/23 - Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten gemäß Art. 34 Satz 1 GGEinordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung ...
BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22 - Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und Veranstaltungsbeschränkungen in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (hier: Berufsmusiker); Entschädigungsanspruch eines Gewerbetreibenden wegen enteignungsgleichen EingriffsVerhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und Veranstaltungsbeschränkungen in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (hier: Berufsmusiker ...
BGH, 13.04.2023 - III ZR 215/21 - Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand; Beschädigung eines erdverlegten StromkabelsHaftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten ...
BGH, 30.03.2023 - III ZR 96/21 - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aus AmtspflichtverletzungZurückweisung der Beschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 40605 Aktenzeichen: III ZR 96/21
BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21 - Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01 ...
BGH, 09.01.2023 - VI ZB 79/20 - Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen ...
BGH, 09.01.2023 - VI ZB 80/20 - Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Anspruch auf Schadensersatz aus AmtspflichtverletzungRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen ...
BGH, 01.12.2022 - III ZR 54/21 - Prüfung der ordnungsgemäßen Unterhaltung oberirdischer Gewässer durch die Gewässerschau; Ersatz eines einem Grundstückseigentümer infolge starken Regens entstandenen ÜberschwemmungsschadensPrüfung der ordnungsgemäßen Unterhaltung oberirdischer Gewässer durch die Gewässerschau; Ersatz eines einem Grundstückseigentümer infolge starken Regens entstandenen Überschwemmungsschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.12 ...
BGH, 28.04.2022 - III ZR 75/21 - Festsetzung der Beschwer und des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. AmtshaftungsanspruchsFestsetzung der Beschwer und des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Amtshaftungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2022 Referenz ...