BVerwG, 09.05.2022 - BVerwG 8 B 42.21 - Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks; Berücksichtigen von Gläubigervorrangverbindlichkeiten als rechnerische Abzugsposten bei der durch die Behörde vorzunehmenden Festsetzung der Höhe des von dem Verfügungsberechtigten auszukehrenden ErlösesAuskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks; Berücksichtigen von Gläubigervorrangverbindlichkeiten als rechnerische Abzugsposten bei der durch die Behörde vorzunehmenden Festsetzung der Höhe des ...
BVerwG, 09.03.2022 - BVerwG 8 B 35.21 - Ermittlung des rechtlichen Maßstabs für den Beginn der Anmeldefrist in Fällen des § 1 Abs. 7 VermG aus dem Gesetz Ermittlung des rechtlichen Maßstabs für den Beginn der Anmeldefrist in Fällen des § 1 Abs. 7 VermG aus dem Gesetz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 07.03.2022 - BVerwG 8 B 50.21 (8 C 1.22) - Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG; Zulassung der RevisionAusschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG; Zulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 07.03.2022 - BVerwG 8 B 51.21 (8 C 2.22) - Voraussetzung des Fortbestehens des erheblichen baulichen Aufwands über den 29. September 1990 hinaus für den Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG Voraussetzung des Fortbestehens des erheblichen baulichen Aufwands über den 29. September 1990 hinaus für den Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a ...
BVerwG, 15.02.2022 - BVerwG 8 B 46.21 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für die Enteignungsmaßnahmen zu Lasten der Rechtsvorgänger aufgrund der BodenreformVerwaltungsrechtliche Rehabilitierung für die Enteignungsmaßnahmen zu Lasten der Rechtsvorgänger aufgrund der Bodenreform Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 14812 Aktenzeichen ...
BVerwG, 04.02.2022 - BVerwG 8 B 36.21 - Ausschluss von Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung eines Gutes; Menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die UnternehmensverantwortlichenAusschluss von Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung eines Gutes; Menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die ...
BVerwG, 29.12.2021 - BVerwG 8 B 23.21 - Erlösauskehranspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gegen den VerfügungsberechtigtenErlösauskehranspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gegen den Verfügungsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 58932 Aktenzeichen ...
BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 8 B 9.21 - Beantragung der Restitution eines Unternehmens und des von 1906 bis 1949 zum Unternehmensvermögen gehörenden Grundstücks; Bruchteilsrestitution als ergänzende Singularrestitution einzelner zum Beteiligungsunternehmen gehörender Vermögenswerte Beantragung der Restitution eines Unternehmens und des von 1906 bis 1949 zum Unternehmensvermögen gehörenden Grundstücks; Bruchteilsrestitution als ergänzende Singularrestitution einzelner zum Beteiligungsunternehmen gehörender Vermögenswerte Gericht ...
BVerwG, 07.07.2021 - BVerwG 8 C 5.20 - Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens; Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des an Dritte weiterverkauften Grundstücks im Wege der WiederaufnahmeVerpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens; Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des an Dritte weiterverkauften Grundstücks ...
BVerwG, 21.06.2021 - BVerwG 8 B 44.20 - Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 3 EntschG auf Fälle von Personenhandelsgesellschaften bei Entzug eines Unternehmens i.R.d. BeteiligungAnwendung des § 7 Abs. 2 S. 3 EntschG auf Fälle von Personenhandelsgesellschaften bei Entzug eines Unternehmens i.R.d. Beteiligung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss