BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08 - Anwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung; Ermittlung des Qualitätsstichtags im Hinblick auf eine möglichst "marktgerechte" Entschädigung bei einem sich über längere Zeit hinziehenden Enteignungsprozess; Bemessung der Höhe der Entschädigung des Betroffenen bei einem enteignenden Eingriff nach allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG als Oberbegriff für eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter RechtspositionenAnwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung; Ermittlung des Qualitätsstichtags im Hinblick auf eine möglichst "marktgerechte" Entschädigung bei einem ...
BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG); Wiedergutmachung für Vermögensverluste durch NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und späteren DDR; Grundsatz des Verbots der Einzelrückgabe von Vermögenswerten bei möglicher Unternehmensrückgabe; Anspruch auf ergänzende Singularrestitution für den Fall der Schädigung einer Unternehmensbeteiligung vor Einführung des doppelten Durchgriffs; Anspruch auf Restitution veräußerter Grundstücke aus dem Umlaufvermögen eines Unternehmens bei Leistung einer angemessenen Gegenleistung; Durchgriff auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Fall einer alleinigen Entziehung der Beteiligungsrechte; Durchgriffsanspruch auf ein sog. "weggeschwommenes" GrundstückAnspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung ...
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09 - Amtshaftung wegen eines Schornsteinbrand aufgrund einer über längere Zeit fehlenden Kehrung und Reinigung; Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GGAmtshaftung wegen eines Schornsteinbrand aufgrund einer über längere Zeit fehlenden Kehrung und Reinigung; Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots als Verstoß gegen Art ...
BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 692/08 - Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht des Enteignungsbetroffenen aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; Selbstständige Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 87 BauGB durch die EnteignungsbehördeEnteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht des Enteignungsbetroffenen ...
BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07 - Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht des Enteignungsbetroffenen aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; Selbstständige Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 87 BauGB durch die EnteignungsbehördeEnteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht des ...