BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 - Völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer AuseinandersetzungenVölkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43380 Aktenzeichen: 2 BvR 2660/06
BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11 - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener BeförderungAusschluss des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03 ...
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 - Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRWVerfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW Gericht ...
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09 - Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher willkürlicher Ablehnung eines Anspruchs auf Restitution eines Wiesengrundstücks durch ein VerwaltungsgerichtVerfassungsbeschwerde wegen angeblicher willkürlicher Ablehnung eines Anspruchs auf Restitution eines Wiesengrundstücks durch ein Verwaltungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09 - Enteignungsentschädigungsversprechen nach Besatzungsrecht als grundrechtlich geschützte Eigentumsposition; Übergang von Entschädigungsversprechen nach dem Recht der DDR auf die gesamtdeutsche RechtsordnungEnteignungsentschädigungsversprechen nach Besatzungsrecht als grundrechtlich geschützte Eigentumsposition; Übergang von Entschädigungsversprechen nach dem Recht der DDR auf die gesamtdeutsche Rechtsordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 1118/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Amtshaftungsansprüche in einem EnteignungsverfahrenAnnahme einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Amtshaftungsansprüche in einem Enteignungsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 15725
BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09 - Amtshaftungsklage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in UntersuchungshaftAmtshaftungsklage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 30653 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09 - Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch Verkürzung der täglichen Einschlusszeit in der Zelle; Grundrechtsverzicht durch Annahme einer konkludenten Einwilligung des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Untersuchungsgefangener; Einwendung des § 839 Abs. 3 BGB bei fehlendem Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch ...
BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10 - Staatshaftungsanspruch einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten von Medienunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung einer Urheberrechtsrichtlinie; Ausnahmefälle von der Vorlagepflicht eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes in Fällen des Aufkommens von Fragen des Gemeinschaftsrechts in einem bei ihm schwebenden Verfahren; Bewusstes Abweichen von der Vorlagepflicht oder eines Falles von Unvollständigkeit der Rechtsprechung i.R.d. Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch ein GerichtStaatshaftungsanspruch einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten von Medienunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung einer Urheberrechtsrichtlinie; Ausnahmefälle von der Vorlagepflicht eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes in ...
BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum Zweck des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld; Festsetzung einer Erhöhungsgebühr mit einem Satz von 0,3 wegen mehrerer AuftraggeberVerfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum Zweck des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld; Festsetzung einer Erhöhungsgebühr mit einem Satz von 0,3 wegen ...