BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten Rechts- und Tatfragen durch Unbemittelte; Verfassungsmäßige Überprüfung der Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten ...
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum ohne abgetrennte ToiletteBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum ohne ...
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten Rechts- und Tatfragen durch Unbemittelte; Verfassungsmäßige Überprüfung der Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten ...
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten Rechts- und Tatfragen durch Unbemittelte; Verfassungsmäßige Überprüfung der Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten ...
BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der ...
BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der ...
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 - Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin wegen einer menschenunwürdigen Haftunterbringung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter; Belegung und Ausgestaltung von HafträumenAmtshaftungsklage gegen das Land Berlin wegen einer menschenunwürdigen Haftunterbringung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter; Belegung und Ausgestaltung ...
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Zurückweisung eines PKH-Antrags zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Behandlung eines StrafgefangenenVerfassungsbeschwerde bzgl. Zurückweisung eines PKH-Antrags zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Strafgefangenen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.12.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 487/07 - Völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer AuseinandersetzungenVölkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 44242 Aktenzeichen: 2 BvR 487/07