BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 5 PB 22.19 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne im Hinblick auf Auswirkungen auf künftige Arbeitsverhältnisse; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Erhöhung des Lehrdeputats; Voraussetzungen einer GehörsverletzungAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne im Hinblick auf Auswirkungen auf künftige Arbeitsverhältnisse; Voraussetzungen für das ...
BVerwG, 08.09.2020 - BVerwG 4 BN 17.20 - Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Normenkontrollantrags ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der ÄußerungsfristVerletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Normenkontrollantrags ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der Äußerungsfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BVerwG, 26.08.2020 - BVerwG 20 F 6.19 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Formale Anforderungen an die Darlegung eines Weigerungsgrunds; Fehlende Ermessenserwägungen in einer SperrerklärungFeststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Formale Anforderungen an die Darlegung eines Weigerungsgrunds; Fehlende Ermessenserwägungen in einer Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 13.08.2020 - BVerwG 8 AV 1.20 - Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Restitution von Aktienbeteiligungen; Örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Einräumung von Bruchteilseigentum an Flurstücken; Keine Abweichung von gesetzlichen Zuständigkeitsregeln aufgrund Erwägungen zur ProzessökonomieAblehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Restitution von Aktienbeteiligungen; Örtliche ...
BVerwG, 12.08.2020 - BVerwG 8 B 40.20 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder RechtsanwendungsfehlerVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.08.2020 - BVerwG 8 PKH 6.20 (8 B 33.20) - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder RechtsanwendungsfehlerVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.08.2020 - BVerwG 8 PKH 7.20 (8 B 34.20) - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder RechtsanwendungsfehlerVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.08.2020 - BVerwG 8 PKH 8.20 (8 B 35.20) - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder RechtsanwendungsfehlerVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen GehörsStreit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite ...
BVerwG, 07.08.2020 - BVerwG 8 C 4.20 (8 C 13.18) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen GehörsZurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 35314 Aktenzeichen: BVerwG 8 C ...