BVerwG, 02.03.2021 - BVerwG 8 B 57.20 - Erfolglose Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei eigener nicht durchgeführten zumutbaren Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen MöglichkeitenErfolglose Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei eigener nicht durchgeführten zumutbaren Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten
BVerwG, 24.02.2021 - BVerwG 8 B 64.20 - Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund der Verletzung des rechtlichen GehörsZurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19132 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 23.02.2021 - BVerwG 1 B 13.21 - Kein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerade in der mündlichen VerhandlungKein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerade in der mündlichen Verhandlung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19131 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 18.02.2021 - BVerwG 1 B 9.21 - Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerde; Ausüben des WiederaufgreifensermessensAnforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerde; Ausüben des Wiederaufgreifensermessens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BVerwG, 17.12.2020 - BVerwG 3 C 22.20 (3 C 4.20) - Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens i.R.d. AnhörungsrügeDarlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens i.R.d. Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12 ...
BVerwG, 27.11.2020 - BVerwG 8 B 18.20 - Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines FacharztesZuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines Facharztes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.11.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 11.11.2020 - BVerwG 9 B 32.20 (9 B 61.19) - Herleitung des Ausgleichsanspruchs aus dem Gebot wertgleicher Abfindung i.R.d. Flurbereinigung; Kenntnisnahme der Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörHerleitung des Ausgleichsanspruchs aus dem Gebot wertgleicher Abfindung i.R.d. Flurbereinigung; Kenntnisnahme der Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf ...
BVerwG, 15.10.2020 - BVerwG 4 BN 8.20 - Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis einer eigenen Prüfung der Gemeinde hinsichtlich des Anpassungsgebots des § 1 Abs. 4 BauGB; Voraussetzungen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge; Umfang der gerichtlichen HinweispflichtKeine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis einer eigenen ...
BVerwG, 14.10.2020 - BVerwG 4 B 33.20 - Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; Anforderungen an die Darlegung einer GehörsrügeAnforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 21.09.2020 - BVerwG 20 F 6.20 - Klage auf Feststellung der Rechtsidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten zur Person der Klägerin durch den Beklagten; Eintritt eines Nachteils für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO durch die Bekanntgabe von Akteninhalten; Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden; Schutz der nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Aufklärungsarbeit der VerfassungsschutzbehördeKlage auf Feststellung der Rechtsidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten zur Person der Klägerin durch den Beklagten; Eintritt eines Nachteils für das Wohl des ...