BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20 - Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltenteilung des Grundgesetzes Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie ...
BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 - Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltenteilung des Grundgesetzes Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie ...
BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der willkürlichen Ablehnung eines BefangenheitsantragsErfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der willkürlichen Ablehnung eines Befangenheitsantrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28131 Aktenzeichen: 2 BvR 890/20
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19 - Erfolgloses Ablehnungsgesuch eines Richters; Ausschluss politischer Parteien von staatlicher FinanzierungErfolgloses Ablehnungsgesuch eines Richters; Ausschluss politischer Parteien von staatlicher Finanzierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28568 Aktenzeichen: 2 BvB ...
BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags durch das LSG Baden-Württemberg; Nicht hinreichend substantiierte Darlegung einer RechtsverletzungVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags durch das LSG Baden-Württemberg; Nicht hinreichend substantiierte Darlegung einer Rechtsverletzung
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20 - Klageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die PresseKlageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die Presse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24432 Aktenzeichen ...
BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16 - Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen LaptopVerfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Laptop Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20 - Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 - Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden ; Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines BeteiligtenAnspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden ; Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21 - Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Online-Plattform Bewertungen zu manipulieren; Unerheblichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtnachvollziehbarkeit eines schweren NachteilsErfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der ...