BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22 - Erfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände durch die BeschwerdeführerinErfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände ...
BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21 - Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der BeschwerdeführerinVerfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23 - Beschwerde einer Verlegerin einer Tageszeitung wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines Abdrucks einer Gegendarstellung in einer von ihr verlegten ZeitungBeschwerde einer Verlegerin einer Tageszeitung wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines Abdrucks einer Gegendarstellung in einer von ...
BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter BegründungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz ...
BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21 - Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde; Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters; Festsetzung der Vergütung eines Sachwalters i.R.d. InsolvenzverfahrensVerfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde; Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters; Festsetzung der Vergütung eines Sachwalters i.R.d ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1881/21 - Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer VolljährigenadoptionGewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17793 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs als Anspruch des BeschwerdeführersVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs als Anspruch des Beschwerdeführers Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen BerufungsrechtszugVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Berufungsrechtszug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 46022 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22 - Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen VerfahrenVerfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen ...