BGH, 18.12.2019 - 2 StR 512/19 - Geltung des Verbots der Doppelverwertung nur für die Strafrahmenbestimmung; Annahme eines minder schweren Falls der versuchten besonders schweren räuberischen ErpressungGeltung des Verbots der Doppelverwertung nur für die Strafrahmenbestimmung; Annahme eines minder schweren Falls der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18 - Zuständigkeit des Senats für eine verfahrensbeendende Entscheidung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher WeiseZuständigkeit des Senats für eine verfahrensbeendende Entscheidung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19 - Strafklageverbrauch bei der Verurteilung wegen des gewerbmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hinsichtlich des Verbots der Strafverfolgung wegen derselben TatStrafklageverbrauch bei der Verurteilung wegen des gewerbmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hinsichtlich des Verbots der Strafverfolgung wegen derselben Tat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18 - Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Grundsatz des fairen Verfahrens hinsichtlich Verletzung der BelehrungspflichtBelehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Grundsatz des fairen Verfahrens hinsichtlich Verletzung der Belehrungspflicht Gericht: BGH
BGH, 03.09.2019 - 3 StR 226/19 - Auslegung des Antrags als Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAuslegung des Antrags als Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 35591 Aktenzeichen ...
BGH, 04.07.2019 - 5 AR (Vs) 43/19 - Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten ErmittlungenGewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten Ermittlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30122 Aktenzeichen: 5 AR (Vs ...
BGH, 06.06.2019 - StB 11/19 - Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten AktenAnspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 21853 Aktenzeichen ...
BGH, 03.04.2019 - 2 ARs 367/18 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs; Begründung der örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin durch die vorläufige Festnahme des Beschuldigten am Flughafen Berlin-Tegel und seine Beschuldigtenvernehmung vor dem Amtsgericht Tiergarten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs; Begründung der örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin durch die vorläufige Festnahme des Beschuldigten ...
BGH, 27.03.2019 - 2 StR 590/18 - Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer AnhörungsrügePrüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10584 Aktenzeichen ...
BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18 - Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes BankkontoSelbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 68123 Aktenzeichen: 5 StR ...