BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 30.10.2023 - X B 35/23 (AdV) - Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender AktenUmfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender Akten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23 - Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 Hs. 2 FGO nicht näher begründete Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeUnbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 Hs. 2 FGO nicht näher begründete Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 16.06.2023 - IX B 90/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung eines VerfahrensfehlersZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 15.06.2023 - VI K 1/21 - Zulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestützten Nichtigkeitsklage; Begriff der Divergenzlage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhGZulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestützten Nichtigkeitsklage; Begriff der Divergenzlage im Sinne ...
BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine AnhörungsrügeUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.06.2023 Referenz: JurionRS ...
BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 22646 Aktenzeichen: IX S 6/23 ECLI ...
BFH, 03.04.2023 - X B 80/22 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den SenatsvorsitzendenZulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsvorsitzenden Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.04.2023
BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22 - Rechtsfolgen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der Verletzung von verzichtbaren VerfahrensrechtenRechtsfolgen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der Verletzung von verzichtbaren Verfahrensrechten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BFH, 28.09.2022 - X B 144/21 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch den erkennenden Spruchkörper nach Abschluss des Verfahrens; Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch nach Abschluss des VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch den erkennenden Spruchkörper nach Abschluss des Verfahrens; Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch nach ...