BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvE 13/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der BundesregierungVerfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen ...
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2729/13; 2 BvR 2730/13; 2 BvR 2731/13 ; 2 BvE 13/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der BundesregierungVerfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen ...
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2729/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der BundesregierungVerfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen ...
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2730/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der BundesregierungVerfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen ...
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2731/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT); Sicherung der demokratischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers im Prozess der europäischen Integration; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) in den vom Grundgesetz (GG) dafür vorgesehenen Formen; Geltendmachung einer hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitung der EZB durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm; Aktivierung der Integrationsverantwortung der BundesregierungVerfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen ...
BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 - Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ; Benachteiligung der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien; Zweckgebundenheit der Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen; Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Fraktionszuschüsse durch den Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2012Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ; Benachteiligung der nicht ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 3/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 4/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 5/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...