BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13 - Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des HaushaltsplansNichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von ...
BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. SchadensbeseitigungAußenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von ...