BVerwG, 29.05.2019 - BVerwG 10 C 6.18 - Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des KreisumlagesatzesErmittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen ...
BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 3 A 19.15 - Geltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim ZuwendungsempfängerGeltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim ...
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 10 CN 1.17 - Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur FraktionsgeschäftsführungAntragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...
BVerwG, 17.11.2017 - BVerwG 3 B 14.16 - Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer Zuwendung aus Landesmitteln zu den Kosten einer Betreuungsgruppe für gerontopsychiatrisch Erkrankte; Bereitstellung und Vergabe von Fördermitteln für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen pflegerischen Versorgungsstruktur durch die LänderLandesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer Zuwendung aus Landesmitteln zu den Kosten einer Betreuungsgruppe für gerontopsychiatrisch Erkrankte; Bereitstellung und Vergabe von ...
BVerwG, 26.09.2017 - BVerwG 5 P 1.16 - Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans bei der Erhebung des Einwands fehlender Haushaltsmittel durch den DienststellenleiterMitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans bei der Erhebung des Einwands fehlender Haushaltsmittel durch den Dienststellenleiter Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 30.05.2017 - BVerwG 6 B 41.16 ; 6 PKH 32.16 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verpflichtung zur Neubescheidung des mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-AnhaltBewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verpflichtung zur Neubescheidung des mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt Gericht: BVerwG
BVerwG, 12.04.2017 - BVerwG 2 C 16.16 - Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit; Angemessener Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des BundesRückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit; Angemessener Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes
BVerwG, 28.02.2017 - BVerwG 5 P 3.16 - Recht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung zur Mitwirkung bei der Anmeldung für Dienstkräfte i.R.d. Entwürfe für den WirtschaftsplanRecht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung zur Mitwirkung bei der Anmeldung für Dienstkräfte i.R.d ...
BVerwG, 19.09.2016 - BVerwG 6 C 6.16 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die HandlungsfreiheitFestsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.09.2016 Referenz ...
BVerwG, 23.03.2016 - BVerwG 10 C 23.14 - Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der InnungWahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung Gericht ...