BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 6/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 18/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1421/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1438/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1439/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1440/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1824/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...