BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung) Gericht: BGH
BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22 - Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen ...
BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21 - Erfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung; Verdacht der Verbundenheit eines Botschafters der Republik Armenien in Deutschland mit der armenischen Mafia zumindest in der Vergangenheit; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die BerichterstattungErfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung; Verdacht der Verbundenheit eines Botschafters der Republik Armenien in Deutschland mit der armenischen Mafia zumindest in ...
BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22 - Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines Betroffenen; Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats wegen seiner Belegfunktion i.R.e. Berichterstattung; Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Bankiers im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-GeschäftenUnterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines Betroffenen; Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats ...
BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22 - Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Beschränkung des Staates in Pandemiezeiten gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölkerung Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Beschränkung des Staates in Pandemiezeiten gegebenenfalls ...
BGH, 14.12.2022 - XII ZB 417/22 - Rechtsbeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen; Verfahrensmangel durch Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung eines BetroffenenRechtsbeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen; Verfahrensmangel durch Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 280/21 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände des Todes der Ehefrau (hier: berühmte Schauspielerin); Unterlassung von Wortberichterstattungen und Bildberichterstattungen in verschiedenen Printbeiträgen und Onlinebeiträgen hinsichtlich der unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines nahen AngehörigenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände des Todes der Ehefrau (hier: berühmte Schauspielerin); Unterlassung von Wortberichterstattungen und ...
BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de - Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung der Unterlassungsanträge; Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung (hier: Stadtportal "dortmund.de")Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung der Unterlassungsanträge; Gebot der Staatsferne der Presse als ...
BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21 - Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos wegen einer Hassrede; Unangemessene Benachteiligung der Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch Entfernungsvorbehalt in den NutzungsbedingungenFreischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos wegen einer Hassrede; Unangemessene Benachteiligung der Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten ...
BGH, 19.01.2022 - XII ZB 183/21 - Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen AbstammungAuskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss