BVerwG, 16.05.2023 - BVerwG 3 CN 4.22 - Schließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesSchließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Gericht: BVerwG
BVerwG, 16.05.2023 - BVerwG 3 CN 6.22 - Schließung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Eingriffe in die Berufsfreiheit der BetriebsinhaberSchließung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Eingriffe in die Berufsfreiheit der Betriebsinhaber Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 26.04.2023 - BVerwG 6 C 8.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze und an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen; Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung; Behördlicher und gerichtlicher Ausschluss sanktionsrechtlich irrelevanter Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen bei mehrdeutigen ÄußerungenFeststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 10 C 2.22 - Ausschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr vorhanden amtlichen InformationenAusschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr ...
BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 1 C 40.21 - Zugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende als Anspruch einer Nichtregierungsorganisation für seinen "Infobus für Flüchtlinge" zur Asylverfahrensberatung; Beschränkung des Zugangs aus Gründen der Sicherheit der RäumlichkeitenZugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende als Anspruch einer Nichtregierungsorganisation für seinen "Infobus für Flüchtlinge" zur Asylverfahrensberatung; Beschränkung des Zugangs aus Gründen der Sicherheit ...
BVerwG, 24.03.2023 - BVerwG 20 F 21.22 - Auskunft über die zu einer Person bei der Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Vorliegen der mit der Sperrerklärung Auskunft über die zu einer Person bei der Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Vorliegen der mit der Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2023 Referenz ...
BVerwG, 14.12.2022 - BVerwG 6 A 6.21 - Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder Endziele der verbotenen VereinigungVerbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder ...
BVerwG, 01.09.2022 - BVerwG 10 C 5.21 - Zugang eines Unternehmens zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes; Einzelfallbezogene Abwägung von Bekanntgabe- und GeheimhaltungsinteresseZugang eines Unternehmens zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes; Einzelfallbezogene Abwägung von Bekanntgabe- und Geheimhaltungsinteresse Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.09.2022 Referenz ...
BVerwG, 14.07.2022 - BVerwG 6 B 13.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der VorteilsgerechtigkeitBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der Vorteilsgerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30340 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 23.06.2022 - BVerwG 10 C 3.21 - Anspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf Einsicht in die zugehörigen Find- und Recherchemittel vom Bundeskanzleramt; § 4 Abs. 1 S. 1 SÜG als Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG; Begründung der 60-jährigen Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchGAnspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf ...