BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17 - Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten Täters hinsichtlich Überprüfung des StrafausspruchsFreiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten Täters hinsichtlich Überprüfung des Strafausspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 10653 ...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17 - Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16 - Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher PostsendungenAuskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28280 Aktenzeichen ...
BGH, 22.09.2016 - StB 29/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord an dem Vorsitzenden der Partei Pro NRWAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord an dem Vorsitzenden der Partei Pro NRW Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 28.07.2016 - AK 41/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14 - Berücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hinsichtlich Adhäsionsentscheidung; Vorlage von Rechtsfragen zur EntscheidungBerücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von ...
BGH, 24.02.2016 - 2 StR 319/15 - Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen EntschuldigungRecht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen Entschuldigung Gericht: BGH
BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener StoffeEinordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter ...
BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14 - Voraussetzung einer qualifizierten Belehrung für die Verwertbarkeit einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen bzgl. Gebrauchmachens seines Zeugnisverweigerungsrechts in der HauptverhandlungVoraussetzung einer qualifizierten Belehrung für die Verwertbarkeit einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen bzgl. Gebrauchmachens seines Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen BeschlussStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11460 Aktenzeichen: 1 StR 405/13 ECLI ...