BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R - Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in GrundrechteKeine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in Grundrechte Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz ...
BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R - Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der Staatlichen Versicherung der DDR beim Fehlen der erforderlichen BeitrittserklärungFeststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines ...
BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter; Keine Übertragung der Kostenübernahme für das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern; Prüfung eines Anspruchs auf einen HärtefallmehrbedarfAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter; Keine Übertragung ...
BSG, 26.06.2018 - B 11 AL 20/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB III bei Menschen mit BehinderungenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB III bei Menschen mit Behinderungen
BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R - Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende Ausgleichsmechanismen hinausKeine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende ...
BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R - Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches Versorgungszentrum; Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen in der Aufbauphase; Berücksichtigung der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Zeitraum der Aufbauphase; Eintritt eines weiteren Arztes in eine BerufsausübungsgemeinschaftZuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches Versorgungszentrum; Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen in der Aufbauphase; Berücksichtigung der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Zeitraum der Aufbauphase; Eintritt eines weiteren Arztes in ...
BSG, 24.10.2017 - B 14 AS 90/17 B - SGB-II-Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Weiterentwicklung des RechtsSGB-II-Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Weiterentwicklung des Rechts Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 28016 Aktenzeichen: B ...
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20 ...
BSG, 16.06.2017 - B 10 EG 11/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einkommensermittlung für die Elterngeldberechnung bei einer Auslandsentsendung nach ChinaBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einkommensermittlung für die Elterngeldberechnung bei einer Auslandsentsendung nach China Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 52/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsmedizinischen Grundsätze im Hinblick auf den gleichen GdB für Kinder und Erwachsene bei Zöliakie und GlutenunverträglichkeitBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsmedizinischen Grundsätze im Hinblick auf den gleichen GdB für Kinder und ...