BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 ...
BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des ArbeitnehmersBeendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.05.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis von nicht-baugewerblichen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG; Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Kein Verbot der "reformatio in peius" für Kostenentscheidungen durch das RevisionsgerichtBetrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des ...
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines PersönlichkeitsrechtSchlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28249 Aktenzeichen: 8 AZR ...
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfGVorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des ...
BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 - Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des Direktionsrechts; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageReichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des ...
BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18 - Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und RechtsverteidigungKeine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und Rechtsverteidigung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04 ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22630 Aktenzeichen: 8 ...