BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20 - Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten sog. Gutscheinlösung für Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtung Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit ...
BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der ÜbermaßbesteuerungVerfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung familiärer Belange hinsichtlich der Hinnahme einer wenigstens vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seinen aufenthaltsberechtigten KindernZumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung familiärer Belange hinsichtlich der Hinnahme einer wenigstens vorübergehenden Trennung eines ...
BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 - Antrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien von mindestens einem Prozent zu veröffentlichen; Nichtabhilfe trotz Begründetheit des Antrags wegen zeitlicher Nichtumsetzbarkeit; Folgenabwägung in Form einer hypothetischen Verfassungsbeschwerde zwischen dem Recht der Tierschutzpartei auf Veröffentlichung der Ergebnisse und dem Recht des ZDF und des NDR auf PressefreiheitAntrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien ...
BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: Miglustat); Begründung der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: Miglustat); Begründung der ...
BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20 - Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der FristwahrungEingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an ...
BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21 - Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die HärtefallkommissionenVerfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die ...
BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale WaffengleichheitUntersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung ...
BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten NormenkontrollantragsVerpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen wegen des Verdachts von Beleidigungen in einer Chatgruppe gestützten DurchsuchungenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen wegen des Verdachts von Beleidigungen in einer Chatgruppe gestützten Durchsuchungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...