BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21 - Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden durch die Studierendenschaft andererseits (hier: Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists")Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht; Abwägung zwischen ...
BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 3/22 - Erneute Bewertung von Prüfungsleistungen eines Kandidaten der notariellen Fachprüfung; Maßgeblichkeit der Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils bzgl. des Umfang der zu veranlassenden Neubewertung durch die PrüfungsbehördeErneute Bewertung von Prüfungsleistungen eines Kandidaten der notariellen Fachprüfung; Maßgeblichkeit der Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils bzgl. des Umfang der zu veranlassenden Neubewertung durch die ...
BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19 - Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als LehrerRemonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15 - Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland; Diskriminierung wegen der ethnischen HerkunftAnwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe ...
BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18 - Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs gegenüber eines Sportlehrers wegen behaupteter unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs; Prüfung des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit; Fehlende Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen trotz AtemstillstandsBestehen eines Amtshaftungsanspruchs gegenüber eines Sportlehrers wegen behaupteter unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs; Prüfung des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit; Fehlende ...
BGH, 24.07.2017 - NotZ(Brfg) 1/17 - Gerichtliche Überprüfung der Beanstandung des methodischen Ansatzes eines Prüflings durch den Erstprüfer im Rahmen einer notariellen Fachprüfung; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarvertreterGerichtliche Überprüfung der Beanstandung des methodischen Ansatzes eines Prüflings durch den Erstprüfer im Rahmen einer notariellen Fachprüfung; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung zum Notarvertreter
BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15 - Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Benachteiligung eines Bewerbers aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse; Unterschiedliche Behandlung wegen der StaatsangehörigkeitVergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung ...
BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17 - Berechnung der für die Zulassung zur Patentanwaltsprüfung erforderlichen Ausbildungszeiten ; Berücksichtigung von Tätigkeiten aus der Zeit vor der Zulassung zur Ausbildung; Ableistung der Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat Berechnung der für die Zulassung zur Patentanwaltsprüfung erforderlichen Ausbildungszeiten ; Berücksichtigung von Tätigkeiten aus der Zeit vor der Zulassung zur Ausbildung; Ableistung der Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit ...
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten KindesInanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den ...
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 - Öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten; Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf ungestörte kindgemäße EntwicklungÖffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten; Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf ...