BVerwG, 22.06.2023 - BVerwG 2 C 13.21 - Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Minderung der Leistungsbezüge entsprechend der Erhöhung der GrundgehälterNeuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Minderung der Leistungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Grundgehälter Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 11.05.2023 - BVerwG 6 B 35.22 - Antrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenen Schulgeldes; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionAntrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenen Schulgeldes; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
BVerwG, 03.03.2023 - BVerwG 5 C 6.21 - Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2023
BVerwG, 20.12.2022 - BVerwG 6 B 36.22 - Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der Erklärung ihrer staatlichen Prüfung zur Psychologischen Psychotherapeutin für bestanden; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der Erklärung ihrer staatlichen Prüfung zur Psychologischen Psychotherapeutin für bestanden; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge Gericht ...
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 10.21 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen PrüfungDatenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 14.11.2022 - BVerwG 6 B 14.22 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts; Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Inhaltlicher Angriff der tatrichterlichen Auslegung eines Vergleichs durch die Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts; Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Inhaltlicher Angriff der tatrichterlichen Auslegung eines Vergleichs durch die ...
BVerwG, 27.10.2022 - BVerwG 5 C 4.21 - Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender LeistungenErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts ...
BVerwG, 27.09.2022 - BVerwG 6 B 20.22 - Versagung der Genehmigung des Rücktritts vom Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung Versagung der Genehmigung des Rücktritts vom Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 39690 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 21.09.2022 - BVerwG 5 P 4.21 (5 PB 9.20) - Ermäßigung von Pflichtstunden für Mitglieder des örtlichen Personalrats einer Schule; Reduktion der Pflichtstunden in angemessener Weise duch VerordnungErmäßigung von Pflichtstunden für Mitglieder des örtlichen Personalrats einer Schule; Reduktion der Pflichtstunden in angemessener Weise duch Verordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09 ...
BVerwG, 13.06.2022 - BVerwG 5 B 30.21 - Zulässigkeit einer Zuwendungsfinanzierung i.R. der Kindertagesbetreuung; Einbeziehung Privater in den staatlichen AufgabenvollzugZulässigkeit einer Zuwendungsfinanzierung i.R. der Kindertagesbetreuung; Einbeziehung Privater in den staatlichen Aufgabenvollzug Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26370