BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17 - Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im VollstreckungsverfahrenMaßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher ...
BGH, 14.06.2017 - I ZB 95/16 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung wegen rückständiger RundfunkbeiträgeVerletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.06.2017 Referenz: JurionRS 2017, 17693 Aktenzeichen: I ZB ...
BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15 - Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das SchuldnerverzeichnisZwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2015 Referenz ...
BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser bzgl. Abgeltung von verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen bzgl. Unbilligkeit (hier: Abrenzung des privaten Haushaltsbedarfs und Bedarfs für gewerbliche Zwecke)Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser bzgl. Abgeltung von verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen bzgl. Unbilligkeit (hier: Abrenzung des privaten Haushaltsbedarfs ...
BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13 - Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) Gericht: BGH
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 319/12 - Deckungsanfechtung im Zusammenhang mit Zahlungen wegen der Lkw-MautDeckungsanfechtung im Zusammenhang mit Zahlungen wegen der Lkw-Maut Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 46897 Aktenzeichen: IX ZR 319 ...
BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12 - Rechtmäßigkeit der Gewährung der Ermäßigung von Notargebühren nur mildtätigen oder kirchlichen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen; Zulässigkeit des Ausschlusses der gemeinnützigen Zwecken dienenden Einrichtungen von der Ermäßigung der NotargebührenRechtmäßigkeit der Gewährung der Ermäßigung von Notargebühren nur mildtätigen oder kirchlichen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen; Zulässigkeit des Ausschlusses der gemeinnützigen Zwecken dienenden Einrichtungen von der ...