BVerwG, 20.09.2022 - BVerwG 9 C 3.22 - Heranziehen eines Betreibers und Veranstalters eines Wettbüros als Steuerschuldner zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen AufwandsteuerHeranziehen eines Betreibers und Veranstalters eines Wettbüros als Steuerschuldner zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20 ...
BVerwG, 20.09.2022 - BVerwG 9 C 4.22 - Heranziehen eines Betreibers und Veranstalters eines Wettbüros als Steuerschuldner zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen AufwandsteuerHeranziehen eines Betreibers und Veranstalters eines Wettbüros als Steuerschuldner zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20 ...
BVerwG, 16.09.2022 - BVerwG 6 B 31.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine SozialbehördeBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine Sozialbehörde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2022 Referenz ...
BVerwG, 14.07.2022 - BVerwG 6 B 13.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der VorteilsgerechtigkeitBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der Vorteilsgerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30340 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 27.04.2022 - BVerwG 6 C 2.21 (6 C 5.18) - Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der WährungspolitikBarzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ...
BVerwG, 27.04.2022 - BVerwG 6 C 3.21 (6 C 6.18) - Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der WährungspolitikBarzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ...
BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 9 B 6.21 - Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-FußballspielHeranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-Fußballspiel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 08.12.2021 - BVerwG 6 B 6.21 - Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von RundfunkbeiträgenVollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52755 Aktenzeichen: BVerwG 6 B ...
BVerwG, 24.11.2021 - BVerwG 9 B 5.21 - Revision gegen Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem Neuen nach Rücknahme gegenüber dem alten GrundstückseigentümerRevision gegen Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem Neuen nach Rücknahme gegenüber dem alten Grundstückseigentümer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 04.11.2021 - BVerwG 9 B 31.21 - Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Gebührenbescheids für eine immissionsschutzrechtliche GenehmigungWiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Gebührenbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50413 Aktenzeichen: BVerwG 9 ...