BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen BewilligungsbescheidsErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.04.2019 Referenz ...
BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17 - Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Ausschluss eines Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger HärtePrüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt aus ...
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15 - Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall eines VersichertenVerjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall eines Versicherten Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für ArbeitssuchendeHinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der ...