BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R - Anrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG IIAnrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG II Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R - Teilweise Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines WiderspruchsTeilweise Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R - Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen Kündigung eines DienstleistungsvertragesAufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstleistungsvertrages Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47091 Aktenzeichen: B 3 A ...
BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R - Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; Kenntnis des Trägers der Rentenversicherung von der Überzahlung Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; Kenntnis des Trägers der Rentenversicherung von der Überzahlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.07 ...
BSG, 13.06.2023 - B 5 R 32/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer DivergenzBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R - Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten; Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen Gesetzesänderung; Ungerechtfertigte Benachteiligung bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten; Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bei Erwerbsminderungsrenten; Anpassung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 SGB XBerücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten; Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen Gesetzesänderung; Ungerechtfertigte Benachteiligung bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten; Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bei Erwerbsminderungsrenten ...
BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R - Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch Gesetzesänderung; Überprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach Gesetzesänderung; Anspruch auf Rentenanpasssung gemäß § 48 Abs. 1 SGB X; Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes bei Änderung der Zurechnungszeiten nur für Erwerbsminderungsrenten ab 2019Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch Gesetzesänderung; Überprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach Gesetzesänderung; Anspruch auf Rentenanpasssung gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ...
BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung – hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum; Rechtmäßigkeit des Vorverfahrens in Angelegenheiten des vertragsärztlichen Zulassungsrechts; Keine Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der WiderspruchsgebührZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung – hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum; Rechtmäßigkeit des Vorverfahrens in Angelegenheiten des ...
BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 26/21 B - Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37471 Aktenzeichen: B 6 KA 26 ...
BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R - Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets; Kein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit; Keine Verlagerung der Verantwortung für die Erreichung der Eingliederungsziele auf den Leistungsempfänger durch die Bewilligung eines Persönlichen Budgets und den Abschluss einer ZielvereinbarungAnspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets; Kein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit; Keine Verlagerung der Verantwortung für die ...