BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines KrankenversichertenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines Krankenversicherten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...
BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in einem auf umweltmedizinische Erkrankungen spezialisierten Krankenhaus i.R.d. sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAusreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in ...
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 - Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen TeilungVereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung Gericht: BVerfG
BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-AphereseAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17 - Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des sog. DRG-SystemsErstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des ...
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17, 1 BvR 1474/17 - Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungZahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur ...
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur EntscheidungErstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung Gericht ...
BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der RechtsmitteleinlegungsfristVerfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss